Aufgrund neuer Entwicklungen und im Ergebnis diverser Abstimmungen und Verhandlungen mit dem Bund wird die Richtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ zum 31.03.2020 aufgehoben und durch zwei neue Richtlinien ersetzt:
Zur näheren Information verweisen wir auf die hier angefügten Ausführungen des Referatsleiters Wirtschaftsförderung und Unternehmenssanierung, Herrn Franz sowie auf die Seiten der NBank.
Am 24.03.2020 sind wir als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ an den Start gegangen.
Bei der Formulierung dieses Programms haben wir uns seinerzeit sehr eng an den damals bekannten Entwürfen des Bundes für eine Bundesförderung orientiert. Unser Ziel war es, damals wie heute, für Niedersachsen eine Förderung auf den Weg zu bringen, die den Regelungen des Bundes und des Großteils der Länder entspricht.
Leider waren die ersten Entwürfe der Bundesförderung sehr kompliziert und restriktiv. Wir waren deshalb gezwungen, diese Regelungen, quasi im vorauseilenden Gehorsam, für unser eigenes Förderprogramm zu übernehmen, um die Kompatibilität mit dem Bundesprogramm nicht zu gefährden. Denn nur diese Kompatibilität sichert uns den Erstattungsanspruch gegenüber dem Bundesprogramm, wodurch jetzt ausgesprochene Förderungen, die aus Landesmitteln erfolgen, später aus Bundesmitteln refinanziert (also vom Bund erstattet) werden können.
Die Regelungen, die wir damals akzeptieren mussten, betrafen insbesondere die Berechnung der Förderung. Stichworte, die hier zu nennen wären, sind beispielsweise
- die Berechnung des Liquiditätsengpasses
- die Heranziehung der liquiden Mittel aus Eigen- oder Fremdmitteln
- und den Kreis der Förderberechtigten.
All diese Fragen waren in den Ursprungsentwürfen des BMWi nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst. Trotzdem mussten wir sie vorerst akzeptieren, um unsere eigene Richtlinie an den Start zu bringen.
Parallel dazu haben wir aber intensiv mit dem Bund verhandelt und unsere Forderungen und Wünsch auf vielen Ebenen eingebracht. Die nunmehr am Ende der vergangenen Woche beschlossenen Regelungen haben sich dadurch deutlich verbessert und entsprechen nunmehr weitgehend unseren Vorstellungen. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die gerade erst in Kraft getretene Richtlinie schon nach wenigen Tagen, zum 31.03.2020, wieder auslaufen zu lassen und durch zwei neue Richtlinien zu ersetzen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses über das Wochenende im Eiltempo erarbeitet haben.
Die eine Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites erhalten (Saldo Einnahmen minus Ausgaben). Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet.
Die andere Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen: bis 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.
In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten, ausdrücklich nach Vorgabe des BMWi, nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen.
Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden wir allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Von morgen an werden dann keine Anträge nach der alten, dann ausgelaufenen Richtlinie, mehr entgegengenommen. Alle Neuanträge werden dann auf die neuen Richtlinien umgestellt.
Mi diesem Verfahren sichern wir allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. (Eberhard Franz)
NBank Sofort-Hilfeprogramm
